Zum Aktionstag thyssenkrupp Steel der IG Metall am Freitag, 16. Oktober in Düsseldorf haben wir ein Extrablatt unserer Zeitung SOLIDARITÄT herausgegeben. Du kannst es hier herunterladen.
Trotz eines strengen Hygienekonzeptes hoffen wir, bei der Kundgebung viele Kolleg*innen zu erreichen, um ihnen nicht nur unsere Solidarität in ihrem Kampf gegen die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze auszudrücken, sondern ihnen auch unsere Vorschläge für eine entschlossene Kampagne der IG Metall für die Verstaatlichung der Stahlindustrie unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch Belegschaften, Gewerkschaften und arbeitende Bevölkerung zu unterbreiten.
Wir veröffentlichen hier den Leitartikel des Extrablattes.
Investoren und Vorstand haben versagt
IGM in die Offensive für die Verstaatlichung der Stahlindustrie unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch Belegschaften, Gewerkschaften und arbeitende Bevölkerung
Für den Erhalt aller Werke und Arbeitsplätze!
Zum „Aktionstag thyssenkrupp Steel“ mobilisiert die IG Metall tausende Kolleg*innen nach Düsseldorf und fordert: „Jetzt muss der Staat ran!“ Die Sol schlägt eine entschlossene gewerkschaftliche und öffentliche Kampagne für die Verstaatlichung der Stahlindustrie vor, um Werke und Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Das geht nur gegen die Profitinteressen der Großinvestoren!
Seit Jahren bangen tausende Kolleg*innen bei thyssenkrupp um ihre Arbeitsplätze. Die Vorstände verpulverten Milliarden, ohne damit Arbeitsplätze zu sichern.. Der Kapitalismus befindet sich in einer tiefen Krise, die bereits im letzten Jahr begann. Es handelt sich um eine Überproduktionskrise, die durch Corona enorm beschleunigt wurde und nun zu Dumpingpreisen führt, nicht nur beim Stahl. Überall auf der Welt wollen die Kapitaleigner die Beschäftigten bluten lassen mit Arbeitsplatzabbau, Kurzarbeit und Lohnverzicht. Es ist richtig, dass die IGM jetzt Bund und Land zum Handeln aufruft.
Nein zu Lufthansa 2.0
Aber Solange pro-kapitalistische Parteien an der Macht sind, droht die Gefahr von Staatseingriffen nach dem Prinzip „Verluste vergesellschaften, Gewinne privatisieren“. Das Beispiel Lufthansa zeigt, dass die Unternehmer gerne staatliche Gelder annehmen, aber keine Einmischung des Staates ins Geschäft wollen. Investoren wie der Milliardär Heinz Hermann Thiele (Hauptaktionär bei Lufthansa, Vossloh und Knorr-Bremse) sanieren ihre Profite mit den Steuer-Milliarden des Bundes – und bauen trotzdem zigtausende Stellen ab. Eine „stille Beteiligung“ des Staates bei thyssenkrupp oder anderen Metallunternehmen würde bedeuten, dass mit Steuergeldern die Profite der Großaktionäre saniert werden, während es keinerlei verlässliche Garantien für die Rettung von Produktionsstandorten, Arbeitsplätzen und Löhnen gibt!
Verstaatlichung im Interesse von Arbeiter*innen und Gesellschaft
Auf dem kapitalistischen Markt, mit profitorientierten Investoren hat thyssenkrupp keine sichere Zukunft. Wie könnte eine Verstaatlichung des Konzerns im Interesse der Beschäftigten und der arbeitenden Bevölkerung aussehen?
Klar ist, dass nicht nur wirtschaftlich angeschlagene Konzernteile wie die Stahlsparte, sondern das gesamte Unternehmen in Staatshand gehören. Die Kolleg*innen der verschiedenen Standorte und Sparten dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Schlimm genug war die Erfahrung mit dem Verkauf der Aufzugssparte (Elevator): Hier wurde das „Tafelsilber“ verscherbelt, ohne irgendeine langfristige Zukunftssicherung zu erreichen.
Und schließlich stellt sich die Frage der Verstaatlichung für alle Unternehmen der Metall-, Elektro- und Autozulieferindustrie, die momentan Massenentlassungen planen: Von Continental über MAN bis Bosch.
Großinvestoren enteignen, Kleinanleger*innen schützen
Die Vorstände, die sich ausschließlich den Profiten der Großinvestoren verpflichtet sehen und sich selbst Millionen in die Taschen stecken, gehören fristlos und ohne Abfindung entlassen. Die Anteile von Großaktionären wie Cevian Capital gehören in die öffentliche Hand überführt – Entschädigung nur bei erwiesener Bedürftigkeit!
Gleichzeitig muss der Staat die Anteile der Klein- und Belegschaftsaktionär*innen schützen, die mit der Hoffnung auf eine Altersvorsorge ihr hart erarbeitetes Geld in den Konzern gesteckt haben.
Ebenso müssen alle Löhne, Pensionen und Sozialleistungen der Beschäftigten garantiert werden. Durch eine drastische Arbeitszeitverkürzung (bspw. auf 30 Stunden pro Woche) könnte die vorhandene Arbeit auf alle Kolleg*innen aufgeteilt werden.
Demokratische Planung
Auch in Staatshand müsste die Stahlproduktion umweltfreundlicher werden, um dem Klimawandel entgegenzutreten. Außerdem stellt sich weiterhin die Frage, was und wie produziert werden muss, um den gesellschaftlichen Bedarf nach Stahl zu decken – etwa für den Ausbau des Schienenverkehrs, den Bau von Schulen und Kitas und, und, und.
Wer könnte diese Fragen besser diskutieren, als Belegschaften und Bevölkerung selbst? Nicht mehr hochbezahlte Manager*innen oder Spitzenbeamte, sondern Arbeiter*innen, Gewerkschafter*innen aus verschiedenen Branchen und Vertreter*innen der Bevölkerung sollten die Leitung der Produktion übernehmen. Die Leitungsgremien müssten demokratisch gewählt werden, jederzeit rechenschaftspflichtig und abwählbar sein und dort niemand mehr als einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn verdienen. Nur so könnte gewährleistet werden, dass die Stahlproduktion nach den Interessen von arbeitender Bevölkerung und Umwelt organisiert wird.
Staatliches Investitionsprogramm
Wir alle benötigen massive staatliche Investitionen in verschiedenen Bereichen: öffentlicher Wohnungsbau, Kinderbetreuung, Bildung, Freizeit, Umweltschutz, Verkehr, Gesundheit … In diesen Bereichen könnten mit einem staatlichen Investitionsprogramm Millionen von Arbeitsplätzen geschaffen und Missstände beseitigt werden. Wie dringend das ist, hat die Corona-Krise gezeigt, die die Kolleg*innen im Gesundheitssystem angesichts von Einsparungen und Personalmangel an den Rand des Zusammenbruchs getrieben hat. Und auch die Stahlproduktion spielt hier eine wichtige Rolle.
Aber wer soll das finanzieren?
Der Cevian-Gründer Lars Förberg zieht aus den Profiten seiner Investitionen, u. a. bei thyssenkrupp, jährlich rund 200 Millionen Euro. Die etwa 120 Milliardäre in Deutschland konnten im letzten Jahr – trotz oder wegen Corona! – ihr Vermögen von rund 425 auf über 500 Milliarden Euro steigern.
Geld ist genug da, es befindet sich aber in den falschen Händen!
Diese unvorstellbar großen Vermögen, für die normale Menschen Jahrhunderte arbeiten müssten, gehören drastisch besteuert! Erste Schritte könnten eine Vermögenssteuer von zehn Prozent auf Vermögen ab einer Million sowie drastisch höhere Steuern auf Erbschaften und Unternehmensprofite sein. Eine zusätzliche Corona-Abgabe von 30 Prozent für Millionenvermögen könnte die Milliarden, die bei den Reichen liegen, für gesellschaftlich notwendige Projekte nutzbar machen.
Kein Verlass auf GroKo und Schwarz-Gelb
Sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung zeigen sich immer wieder als politische Verbündete der Arbeit„geber“ und Kapitaleigner. Die Skandale um die Wirecard-Manipulationen oder Ausbeutung und Corona-Ausbruch bei Tönnies sind nur die jüngsten Beispiele für die schmutzigen Verstrickungen der Merkel- und Laschet-Regierungen mit dem Big Business.
IGM in die Offensive: Jetzt Arbeitskampfmaßnahmen vorbereiten
Der Kampf für die Überführung von thyssenkrupp und anderer Betriebe in Staatshand ist deshalb erst recht die Aufgabe der Gewerkschaften. Die IGM fordert zurecht in ihrer Satzung die „Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum“ (§ 2.4). Dafür sollte die IGM jetzt eine entschlossene Kampagne aufnehmen – der Aktionstag in Düsseldorf sollte nicht der Höhepunkt, sondern der Auftakt dieser Kampagne sein!
In allen Werken des Konzerns sollte auf Versammlungen von Vertrauensleuten und Gewerkschaftsmitgliedern über Verstaatlichung und dafür nötige Kampfmaßnahmen diskutiert werden. So könnte nicht nur ein konkretes Programm zu Verstaatlichung im Interesse der Arbeitenden entwickelt werden, sondern auch Protestaktionen, Streiks oder sogar Besetzungen von von Schließung bedrohten Werksteilen vorbereitet werden. Konzern- und branchenweite Vernetzungskonferenzen könnten zum Austausch und zur Koordination von Forderungen und Kampfmaßnahmen dienen. So könnte auch Solidarität zwischen bedrohten und profitablen Konzernbereichen organisiert werden.
Denn eins ist klar: Die IGM sollte auf keinen Fall weiter für die „Salami-Taktik“ der Konzernspitzen zur Verfügung stehen, eine Betriebsstätte nach der anderen zu schließen, immer wieder Kolleg*innen in Altersteilzeit zu schicken oder sonstwie den scheibchenweisen Abbau von Arbeitsplätzen zuzulassen. Diese Politik hat in der Vergangenheit keine langfristige Sicherheit gebracht und wird es in diesen Krisenzeiten erst recht nicht tun.
Statt Co-Management ist jetzt die Aktivierung der Kolleg*innen an der Basis und die Vorbereitung von Arbeitskämpfen das Gebot der Stunde! Nur mit entschlossenen, gemeinsamen Aktionen, die die Bosse schmerzlich bei den Profiten treffen, kann die Zukunft der Kolleg*innen gesichert werden.
Für eine breite Solidaritätskampagne
Historische Beispiele wie der Kampf um Rheinhausen oder der wilde Opel-Streik zeigen: Eine entschlossene Kampagne der IGM zur Rettung der Arbeitsplätze bei thyssenkrupp würde breite öffentliche Unterstützung erhalten. Andere Gewerkschaften und Initiativen sollten diskutieren, wie sie die Kolleg*innen in ihrer Auseinandersetzung unterstützen können: Durch Solidaritätserklärungen, Beteiligung an Aktionen und politischen Austausch.
Schließlich könnte eine Verstaatlichung von thyssenkrupp unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung ein leuchtendes Beispiel für alle von Arbeitsplatzvernichtung bedrohten Belegschaften sein und einen Ausweg aus der kapitalistischen Elendslogik aufzeigen.
Sol fordert:
- Weg mit #newtk – keine Konzernsanierung auf dem Rücken der Beschäftigten. Merz & Co. ohne Abfindung entlassen. Offenlegung der Geschäftsbücher
- Verkauf weiterer Sparten stoppen. Keine Schließung von Standorten
- Kein Lohnverzicht. Offensive Lohnforderung und 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich in der kommenden Tarifrunde
- IG Metall in die Offensive: Kampf um jeden Arbeitsplatz statt Co-Management und Kompromissen
- Regelmäßige Versammlungen der IGM an allen Standorten, Beschlussfassung über Kampfmaßnahmen durch die Basis
- Konzernweiter Streiktag an allen Standorten mit Großdemonstration vor der Zentrale in Essen
- Vorbereitung eines konzernweiten unbefristeten Streiks im Falle konkreter Entlassungsankündigungen, bis alle Entlassungen vom Tisch sind
- Breite Solidaritätskampagne in DGB und Öffentlichkeit für die Beschäftigten von thyssenkrupp und alle von Entlassungen bedrohten Belegschaften. Gegenseitige Unterstützung und Austausch von Kampferfahrungen
- Großaktionäre enteignen, Entschädigung nur bei erwiesener Bedürftigkeit. Schutz aller Klein- und Belegschaftsaktionär*innen. Garantie aller Löhne, Sozialleistungen, Pensionen und Betriebsrenten
- thyssenkrupp in öffentliches Eigentum. Demokratische Kontrolle und Verwaltung durch gewählte Vertreter*innen von Belegschaft, Gewerkschaften und Staat
- Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung
- Statt Konkurrenz und Produktion für den Profit: Demokratische und nachhaltige Planung der Wirtschaft entsprechend der Bedürfnisse von Mensch und Umwelt
- Für sozialistische Demokratie weltweit
